Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Lexavo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (w/m/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen – wie insbesondere ‚der Kunde‘ – gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
(1) Für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und der Lexavo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Schlossplatz 22, 48143 Münster (nachfolgend „LEXAVO“ genannt), sowie für die Nutzung des Internetangebots und der Online-Anwendung unter www.prevago.de (nachfolgend „Webseite“ genannt) gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Das Angebot von LEXAVO richtet sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, LEXAVO stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
(1) LEXAVO bietet unter dem Markennamen „prevago“ die digitale Erstellung und Verwaltung von Vorsorgedokumenten (insbesondere Vorsorgevollmacht inklusive Betreuungsverfügung, Patientenverfügung und gegebenenfalls Sorgerechtsverfügung) an. Die Erstellung erfolgt auf Basis von strukturierten elektronischen Fragebögen, die der Kunde auf der Webseite ausfüllt (nachfolgend „Dokumentenerstellung“ genannt).
(2) Die im Rahmen des gewählten „prevago-Vorsorge-Pakets“ erstellten Dokumente werden dem Kunden nach Annahme des Auftrags ausschließlich in dessen persönlichem und geschütztem Login-Bereich im PDF-Format zum Ansehen, Herunterladen, Speichern und Ausdrucken zur Verfügung gestellt. Zudem erhält der Kunde in gleicher Form einen vorausgefüllten Antrag zur Registrierung der Dokumente im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer sowie einen digitalen Notfallpass.
(3) Das „prevago-Vorsorge-Paket“ beinhaltet über die Ersterstellung hinaus folgende laufende Leistungen während der Vertragslaufzeit:
a) Die Möglichkeit für den Kunden, die erstellten Vorsorgedokumente einmal jährlich ohne zusätzliche Kosten inhaltlich zu ändern oder anzupassen.
b) Eine regelmäßige Überprüfung der Dokumentenvorlagen durch LEXAVO im Hinblick auf Änderungen der gesetzlichen Rechtslage in Deutschland und eine entsprechende Benachrichtigung des Kunden bei Anpassungsbedarf.
c) Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden die Verwahrung der ausgedruckten und vom Kunden im Original unterzeichneten Vorsorgedokumente durch LEXAVO.
d) Die Einrichtung einer telefonischen Notfall-Hotline während der auf der Webseite angegebenen Servicezeiten, über welche Bevollmächtigte im Notfall die Verwahrdaten abfragen können. Die Herausgabe verwahrter Dokumente erfolgt nur an namentlich in den Dokumenten genannte Bevollmächtigte nach Verifizierung der Identität (z. B. durch Kopie des Personalausweises per E-Mail oder Fax) und bei Vorliegen einer ärztlichen Bescheinigung über die Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers.
(4) Die von LEXAVO erbrachten Leistungen und erstellten Dokumente richten sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, sind für die Verwendung in Deutschland konzipiert und werden nur in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt. Für die rechtliche Anerkennung oder Gültigkeit der Dokumente im Ausland übernimmt LEXAVO keine Haftung.
§ 3 Registrierung und Vertragsschluss
(1) Die Nutzung der Online-Anwendung setzt die Einrichtung eines persönlichen Nutzerkontos (Registrierung) voraus. Im Zuge der Registrierung vergibt der Kunde ein sicheres Passwort und erhält eine persönliche Identifikationsnummer („prevago-ID“).
(2) Nach der Beantwortung des Fragebogens und der Eingabe der für die Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten wird dem Kunden eine Zusammenfassung seiner Bestellung angezeigt. Eingabefehler können vor dem Absenden über die Navigationselemente der Webseite korrigiert werden. Durch das Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über das gewählte prevago-Vorsorge-Paket gegenüber LEXAVO ab.
(3) LEXAVO bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Die Annahme des Vertrages erfolgt innerhalb von 24 Stunden nach Bestellung durch eine separate Bestätigungs-E-Mail (Annahmeerklärung), mit welcher auch der Vertragstext übermittelt wird. LEXAVO behält sich das Recht vor, Vertragsangebote im Einzelfall ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn das Haftungsrisiko oder der konkrete Prüfungsaufwand in keinem angemessenen Verhältnis zur Vergütung stehen.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird von LEXAVO gespeichert und dem Kunden per E-Mail zugesendet.
§ 4 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag über das prevago-Vorsorge-Paket wird für eine feste Erstlaufzeit von einem Jahr abgeschlossen. Die Laufzeit beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses (§ 3 Abs. 4).
(2) Der Vertrag kann von beiden Vertragsparteien jederzeit zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
(3) Wird der Vertrag nicht rechtzeitig zum Ende der Erstlaufzeit gekündigt, verlängert er sich automatisch um ein Jahr. Nach Ablauf der Erstlaufzeit kann der Kunde den Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit kündigen.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
(5) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) und ist an die im Impressum oder in § 1 genannten Kontaktdaten von LEXAVO zu richten. Alternativ kann die Kündigung über eine auf der Webseite bereitgestellte Kündigungsschaltfläche („Kündigungsbutton“) erklärt werden.
§ 5 Entgelt, Zahlungsbedingungen und Verzug
(1) Die Vergütung für das prevago-Vorsorge-Paket richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite ausgewiesenen Preisen. Die Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie inklusive der einmaligen Registrierungsgebühr der Bundesnotarkammer, sofern diese anfällt und im Paket enthalten ist.
(2) Das Entgelt setzt sich aus einem einmaligen Erstellungsentgelt für das erste Vertragsjahr und einem jährlichen Pauschalentgelt für die fortlaufenden Leistungen (Aktualisierungsprüfung, Verwahrung, Hotline) ab dem zweiten Vertragsjahr zusammen.
(3) Wünscht der Kunde zusätzlich den postalischen Versand der ausgedruckten Dokumente, werden die hierfür auf der Webseite ausgewiesenen zusätzlichen Versand- und Druckkosten berechnet.
(4) Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten (z. B. Kreditkarte oder SEPA-Lastschriftverfahren). LEXAVO bedient sich zur Abwicklung der Zahlungen externer Dienstleister. Der Kunde ermächtigt LEXAVO bzw. den beauftragten Zahlungsdienstleister durch Angabe der Zahlungsdaten, das geschuldete Entgelt über den gewählten Zahlungsweg einzuziehen. Der Einzug des Entgelts für das erste Vertragsjahr erfolgt erst, sobald die Vorsorgedokumente im Login-Bereich bereitgestellt wurden.
(5) Bei Vereinbarung des SEPA-Lastschriftverfahrens bucht LEXAVO Folgeentgelte für Folgelaufzeiten frühestens 14 Tage nach Fälligkeit und vorheriger Ankündigung (Pre-Notification) vom Konto des Kunden ab. Der Kunde hat für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die durch Rückbuchungen mangels Kontodeckung oder aufgrund fehlerhafter Angaben des Kunden entstehen, trägt der Kunde, sofern er die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
(6) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Rechnungen ausschließlich in elektronischer Form (als PDF im persönlichen Login-Bereich oder per E-Mail) bereitgestellt werden.
§ 6 Pflichten und Verantwortlichkeiten des Kunden
(1) Dem Kunden obliegt die Pflicht, alle im Fragebogen geforderten Angaben und Auskünfte vollständig, sorgfältig und wahrheitsgemäß zu machen. Unvollständige oder fehlerhafte Angaben können zur Unwirksamkeit oder Anfechtbarkeit der erstellten Vorsorgedokumente führen. LEXAVO übernimmt keine Überprüfung der vom Kunden eingegebenen Sachverhalte auf Richtigkeit.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (prevago-ID und Passwort) zum persönlichen Login-Bereich geheim zu halten und vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Bestätigt sich der Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung durch Dritte, hat der Kunde LEXAVO unverzüglich zu unterrichten. Der Kunde haftet für Schäden, die durch eine von ihm zu vertretende unbefugte Nutzung der Zugangsdaten entstehen.
(3) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für das Bereithalten der technischen Voraussetzungen (z. B. Internetzugang, kompatibler Browser, PDF-Anzeigesoftware, funktionierendes E-Mail-Postfach), die für den Empfang und den Abruf der digitalen Inhalte erforderlich sind.
(4) Dem Kunden ist bekannt, dass die von LEXAVO digital bereitgestellten Dokumente zu ihrer rechtlichen Wirksamkeit der eigenhändigen (handschriftlichen) Unterzeichnung im Original durch den Vollmachtgeber bedürfen. Die Verantwortung für die korrekte physische Unterzeichnung, Datierung, Zusammensetzung (Heftung) der Dokumentenseiten sowie für die tatsächliche Absendung des Antrags an die Bundesnotarkammer liegt ausschließlich beim Kunden.
§ 7 Haftung
(1) LEXAVO haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von LEXAVO, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Für sonstige Schäden haftet LEXAVO unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht), ist die Haftung von LEXAVO auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus gegebenen Garantien bleibt unberührt.
(4) Für die Erbringung von anwaltlichen Rechtsdienstleistungen haftet LEXAVO im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen des anwaltlichen Berufsrechts. Eine Haftung für Schäden, die auf fehlerhaften oder unvollständigen Angaben des Kunden im Fragebogen beruhen, ist ausgeschlossen.
§ 8 Urheber- und Nutzungsrechte
Die von LEXAVO erstellten Dokumente, Vorlagen und Inhalte der Webseite sind urheberrechtlich geschützt. LEXAVO gewährt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich unbeschränktes Recht, die im Rahmen des Vertrages erstellten Vorsorgedokumente für den eigenen, privaten Gebrauch zu nutzen, zu vervielfältigen und auszudrucken. Jede darüber hinausgehende gewerbliche Nutzung, Weitergabe an Dritte oder systematische Vervielfältigung zum Zweck der Weiterveräußerung ist ohne ausdrückliche Zustimmung von LEXAVO untersagt.
§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lexavo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Schlossplatz 22, 48143 Münster, Tel.: +49 (0) 800 – 0005684, E-Mail: info@prevago.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Lexavo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Schlossplatz 22
48143 Münster
E-Mail: info@prevago.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir ( ) den von mir/uns ( ) abgeschlossenen Vertrag über die Kauf der folgenden Waren ( )/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ( )
Bestellt am ( )/erhalten am ( )
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 10 Datenschutz und berufliche Verschwiegenheit
(1) LEXAVO erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Erfüllung des Vertrages sowie auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere der DSGVO und des BDSG). Ergänzende Informationen sind in der Datenschutzerklärung auf der Webseite einsehbar.
(2) Sofern der Kunde Daten Dritter (z. B. von einzusetzenden Bevollmächtigten) im Fragebogen angibt, ist er dafür verantwortlich, die vorherige Einwilligung dieser Personen einzuholen. Der Kunde stellt LEXAVO von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei.
(3) Der Kunde willigt ein, dass LEXAVO die Daten im erforderlichen Umfang an Abrechnungs- und Zahlungsdienstleister zur Abwicklung des Einzugs übermittelt. Die beteiligten Rechtsanwälte von LEXAVO werden insoweit von ihrer berufsrechtlichen Verschwiegenheitsverpflichtung entbunden, als dies für die technische und buchhalterische Zahlungsabwicklung zwingend erforderlich ist.
§ 11 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
LEXAVO behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern dies aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder gravierenden Verschiebungen der vertraglichen Ausgewogenheit erforderlich ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Die Änderungen gelten als vom Kunden angenommen, wenn er ihnen nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens in Textform widerspricht oder den Vertrag kündigt. LEXAVO wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung des Schweigens und die Frist besonders hinweisen. Bei wesentlichen Änderungen, die die Hauptleistungspflichten betreffen, ist eine ausdrückliche Zustimmung des Kunden erforderlich.
§ 12 Schlussbestimmungen und Verbraucherschlichtung
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen LEXAVO und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, oder wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Münster. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.