AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der PREVAGO Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

§ 1 Geltungsbereich

Für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und der PREVAGO Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (nachfolgend „PREVAGO“ genannt) sowie die Nutzung des Internetangebots unter www.prevago.de (nachfolgend „Webseite“ genannt) gelten ausschließlich die folgenden Geschäftsbedingungen.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. prevago erstellt im Auftrag des Kunden Vorsorgevollmacht (einschließlich Betreuungsverfügung), Patientenverfügung und ggfs. Sorgerechtsverfügung mithilfe von Fragebögen, die der Kunde ausfüllt (nachfolgend auch „Dokumentenerstellung“ genannt). Diese Dokumente (nachfolgend prevago-Vorsorge_Paket genannt) werden dem Kunden nach Annahme und Bearbeitung des Auftrags durch prevago ausschließlich in dessen persönlichen Login-Bereich zum Ansehen, Herunterladen, Speichern und Ausdrucken im pdf-Format zur Verfügung gestellt. In gleicher Form erhält der Kunde den von prevago vorausgefüllten Antrag zur Registrierung der Vorsorgedokumente im Vorsorgeregister, den der Kunde nach Unterzeichnung selbstständig an die Bundesnotarkammer zu senden hat, sowie den sog. Notfallpass. Die vorstehend aufgeführten Dokumente werden im Folgenden „Vorsorgedokumente“ genannt.

2. Im Rahmen des prevago-Vorsorge-Pakets hat der Kunde die Möglichkeit, seine Vorsorgedokumente einmal jährlich zu ändern, ohne dass über die Kosten für das prevago-Vorsorge-Paket hinaus zusätzliche Kosten anfallen. Des Weiteren wird regelmäßig überprüft, ob die Vorsorgedokumente an eine ggfs. geänderte Rechtslage angepasst werden müssen. Darüber hinaus übernimmt es prevago auf Wunsch des Kunden und nach Übersendung der unterzeichneten Vorsorgedokumente, diese für den Kunden zu verwahren. prevago stellt während der geltenden Geschäftszeiten für Anrufe innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ein kostenloses Service-Telefon zur Verfügung, über die die Dokumente im Notfall abgerufen werden können. Die Herausgabe der Vorsorgedokumente erfolgt nur an und bei Anforderung durch einen in den Vorsorgedokumenten genannten Bevollmächtigten unter Vorlage einer Kopie des Personalausweises (Fax oder E-Mail genügt), nebst eigenhändiger Unterschrift des Bevollmächtigten (Faxabdruck oder per E-Mail übersandte eingescannte Unterschrift genügt) sowie unter zusätzlicher Vorlage einer Kopie einer ärztlichen Bescheinigung, aus der sich ergibt, dass der Kunde/Vollmachtgeber nicht in der Lage ist, selbstständig Entscheidungen zu treffen.

3. Sowohl die auf der Webseite bereitgestellten Informationen als auch die nach Vertragsschluss für den Kunden erstellten Vorsorgedokumente richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, sind ausschließlich zur Verwendung in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt und ausschließlich in deutscher Sprache erhältlich. Für die Gültigkeit der Vorsorgedokumente außerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird keine Haftung übernommen.

§ 3 Vertragsschluss

1. Für den Vertragsschluss ist eine vorherige Registrierung erforderlich, im Rahmen derer dem Kunden seitens prevago eine persönliche Identifikationsnummer zugewiesen und bekannt gegeben wird („prevago-ID“) und der Kunde sich ein eigenes Passwort zulegt. Die Registrierung ist nur volljährigen Personen gestattet. Durch die Registrierung mittels prevago-ID und Passwort gelangt der Kunde in seinen persönlichen Login-Bereich. Nach Beantwortung aller Fragen des im persönlichen Login-Bereichs bereitgestellten Fragebogens, wird der Kunde aufgefordert, die zur Zahlungsabwicklung notwendigen Angaben zu machen. Anschließend erhält der Kunde eine Gesamtübersicht seiner Bestellung und der von ihm für den Bestellvorgang getätigten Eingaben sowie die Möglichkeit, bei von ihm erkannten Eingabefehlern auf die vorher besuchten Webseiten zurückzugehen und die Fehler zu korrigieren. Sodann kann der Kunde die Erstellung und Bereitstellung der Vorsorgedokumente durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ in Auftrag geben. Hierdurch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit und gegenüber prevago ab. Auch vor der zahlungspflichtigen Bestellung können der Fragebogen und die vom Kunden bereits eingetragenen Antworten für einen Zeitraum von 14 Tagen im persönlichen Login-Bereich kostenlos eingesehen, gespeichert und ausgedruckt werden. Sofern nach Ablauf dieser Frist keine verbindliche Beauftragung der prevago zur Dokumentenerstellung erfolgt, werden die Registrierungsdaten des Kunden sowie die bisherigen Eingaben/Antworten gelöscht.

2. prevago bestätigt zunächst per E-Mail den Erhalt des Angebots. Hierin ist noch kein Vertragsabschluss zu sehen.

3. Die Annahme des Angebots erfolgt durch ausdrückliche Erklärung in einer weiteren E-Mail, mit der der Vertragsschluss bestätigt und der Vertragsinhalt wiedergegeben werden. Damit wird der Vertragstext dem Kunden nach dem Vertragsschluss zugänglich gemacht und von prevago gespeichert. prevago behält sich vor, den Auftrag nicht anzunehmen, wenn sich aufgrund außergewöhnlicher Umstände im Einzelfall ergibt, dass die angebotene Vergütung nicht im angemessenen Verhältnis steht zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko. In diesem Fall erhält der Kunde eine E-Mail, mit der er über die Ablehnung seines Antrags informiert wird. Über die Annahme oder Ablehnung des Angebots wird der Kunde innerhalb von 24 Stunden nach Eingang seiner Bestellung informiert.

4. Der Vertrag kann nur in deutscher Sprache abgeschlossen werden.

5. Nach Vertragsabschluss durch Annahme des Angebots durch prevago (§ 3 Abs. 3 S. 1) erhält der Kunde in einer weiteren E-Mail binnen 24 Stunden nach Eingang seiner Bestellung die Mitteilung, dass seine Vorsorgedokumente in seinem persönlichen Login-Bereich zum Ansehen, Herunterladen, Speichern und Ausdrucken zur Verfügung stehen.

§ 4 Vertragslaufzeit, Kündigung

1. Die Vertragslaufzeit für das prevago-Vorsorge-Paket (§ 2 Abs. 2) beträgt ein Jahr. Das Vertragsjahr beginnt mit dem Vertragsschluss gemäß § 3 Abs. 2 S. 1.

2. Der Vertrag über das prevago-Vorsorge-Paket kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende des Vertragsjahres gekündigt werden. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr.

3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

4. Die Kündigung durch den Kunden bedarf der Schriftform und ist zu richten an:

PREVAGO Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Theaterstraße 63 – 65
52062 Aachen

§ 5 Entgelt, Zahlung, Rechnung, Verzug

1. Das Entgelt für das prevago-Vorsorge-Paket beläuft sich auf die auf der Webseite genannten Preise, die die gesetzliche Umsatzsteuer sowie die an die Bundesnotarkammer zu entrichtende Gebühr für die Eintragung der Vollmacht im Zentralen Vorsorgeregister enthalten.

2. Für das prevago-Vorsorge-Paket wird über den einmalig zu zahlenden Betrag hinaus ein jährlicher Betrag geschuldet, der ebenfalls aus der Webseite ersichtlich ist.

3. Wünscht der Kunde die Zusendung seiner Vorsorgedokumente per Post, erhöht sich der prevago-Vorsorge-Paket Preis um das auf der Webseite genannte Entgelt je postalischem Versand.

4. Die Bezahlung des prevago-Vorsorge-Pakets erfolgt gemäß den im Bestellvorgang vorgeschlagenen Zahlungsarten per Kreditkarte oder Lastschrift. Nachdem die Bestellung durch den Kunden ausgelöst wurde, öffnet sich eine neue Maske auf dem Bildschirm. Die Heidelberg Payments GmbH als Partner der prevago wickelt hierüber die Bezahlung der Bestellung ab. Der Kunde erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden.

    a. Kreditkarte: prevago akzeptiert folgende Kreditkarten: MasterCard, Visa Die Kreditkarte wird erst dann belastet, wenn die Vorsorgedokumente zum Download bereitgestellt wurden. Es werden ausschließlich Zahlungen von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) akzeptiert. Die Abrechnung der Webseite via Kreditkarte erfolgt durch:
    HUELLEMANN & STRAUSS ONLINESERVICES S.à.r.l.
    1, Place du Marché
    L-6755 Grevenmacher
    R.C.S. Luxembourg B 144133
    E-Mail: info@hso-services.com
    Geschäftsführer: Dipl. Vw. Mirko Hüllemann, Ramona Spies, Heiko Strauß

    b. Lastschrift: Zur Zahlung durch Lastschrift muss der Kunde der prevago ein SEPA-Lastschriftmandat ausstellen. Hierzu wird er im Rahmen des Bestellvorgangs aufgefordert. Das Konto des Kunden wird erst dann belastet, wenn die Vorsorgedokumente zum Download bereitgestellt wurden.

5. Der Kunde willigt in den Erhalt von Rechnungen in ausschließlich elektronischer Form ein. Die Rechnungen werden dem Kunden im persönlichen Login-Bereich zum Ansehen, Herunterladen, Speichern und Ausdrucken zur Verfügung gestellt.

6. Die Zahlung für das prevago-Vorsorge-Paket für das das erste Vertragsjahr des ist sofort fällig. Der Kunde kommt in Verzug, wenn eine Zahlung nicht erfolgreich ist oder eine Zahlung ohne Rechtsgrund storniert wird. Die Zahlungen für die folgenden Vertragsjahre werden jeweils mit Beginn des neuen Vertragsjahres fällig. Den jeweils geschuldeten Betrag wird prevago frühestens 14 Tage nach Fälligkeit aufgrund des vom Kunden erteilten SEPA-Lastschriftmandats vom Konto des Kunden abbuchen.

§ 6 Sorgfaltspflichten und Verantwortlichkeiten des Kunden

1. Dem Kunden obliegt die sorgfältige und wahrheitsgemäße Beantwortung aller in dem Fragebogen geforderten Angaben, Fragen und Auskünfte. Unvollständige und unrichtige Angaben können dazu führen, dass die Vorsorgedokumente möglicherweise nicht rechtswirksam oder unvollständig sind und unter Umständen den vom Kunden vorausgesetzten und gewünschten Zweck nicht erfüllen können.

2. Der Kunde hat seine Registrierungsdaten zu seinem persönlichen Login-Bereich vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde hat die Verpflichtung, prevago unverzüglich darüber zu informieren, wenn er den Verdacht hat, dass Dritte missbräuchlich auf seinen persönlichen Login-Bereich zugreifen. Bei Schäden aufgrund von Verstößen gegen die vorgenannten Verpflichtungen (Satz 1 und Satz 2) übernimmt prevago keinerlei Haftung. Darüber hinaus haftet der Kunde für den prevago daraus entstehenden Schaden. Diese Verpflichtung besteht über das Ende der Vertragslaufzeit (§ 4 Abs. 1 und § 4 Abs. 2) hinaus.

3. Der Kunde trägt selber die Verantwortung für:
    a. Das Bereithalten der technischen Voraussetzungen sowie der geeigneten Software     für den Empfang, das Öffnen, Herunterladen, Speichern und Drucken der     Vorsorgedokumente, die im pdf-Format im persönlichen Login-Bereich des Kunden     zur Verfügung gestellt werden;

    b. Das Bereithalten eines empfangsbereiten E-Mail-Accounts, die korrekte Angabe     seiner E-Mail-Adresse gegenüber prevago sowie die schriftliche Mitteilung einer     Änderung seiner E-Mail-Adresse gegenüber prevago unter Nennung seines     Namens und seiner ihm von prevago im Rahmen des Registrierungsvorgangs     mitgeteilten prevago-Identifikationsnummer (PREVAGO-ID);
    
    c. Unterzeichnung der Patientenverfügung;
    
    d. Heftung und Unterzeichnung jeder Seite der Patientenverfügung, wenn diese aus     mehreren Seiten besteht;
    
    e. Unterzeichnung der Vorsorgevollmacht;
    
    f. Heftung und Unterzeichnung jeder Seite der Vorsorgevollmacht, wenn diese aus     mehreren Seiten besteht;
    
    g. Handschriftliche Erstellung, Datierung und Unterzeichnung der von prevago     vorformulierten Sorgerechtsverfügung;
    
    h. Heftung und Unterzeichnung jeder Seite der Sorgerechtsverfügung, wenn diese aus     mehreren Seiten besteht;
    
    i. Datierung und Unterzeichnung des von prevago vorausgefüllten Antrags an die     Bundesnotarkammer zur Registrierung der Vorsorgedokumente im Vorsorgeregister;
    
    j. Eintüten des Antrags gemäß § 6 Abs. 3 lit. i) in einen Briefumschlag,     ordnungsgemäße Adressierung und Frankierung des Briefumschlags und Aufgabe     des Briefes zur Post.

§ 7 Haftung

1. prevago haftet für Ansprüche aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder aufgrund arglistiger Täuschung durch prevago, einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen.

2. Bei Verstößen gegen garantierte Beschaffenheitsmerkmale oder das Produkthaftungsgesetz sowie wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet prevago unbeschränkt

3. Für Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes haftet prevago entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen.

4. Im Übrigen wird die Haftung ausgeschlossen.

§ 8 Urheberrecht

prevago weist darauf hin, dass die erstellten Vorsorgedokumente geschützt sind. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung sowie jede Art der Verwendung außerhalb des vertraglich vorgesehenen Zwecks ist ohne schriftliche Zustimmung seitens prevago nicht gestattet.

§ 9 Widerrufsrecht WIDERRUFSBELEHRUNG WIDERRUFSRECHT

1. SIE HABEN DAS RECHT, BINNEN 14 TAGEN OHNE ANGABE VON GRÜNDEN DIESEN VERTRAG ZU WIDERRUFEN. DIE WIDERRUFSFRIST BETRÄGT 14 TAGE AB DEM TAG DES VERTRAGSSCHLUSSES.

2. UM IHR WIDERRUFSRECHT AUSZUÜBEN MÜSSEN SIE UNS: PREVAGO Rechtsanwaltsgesellschaft mbH -Theaterstraße 63-65 – 52072 Aachen -Tel.: +49 (0) 800 – 0005684 – E-Mail: info@prevago.de MITTELS EINER EINDEUTIGEN ERKLÄRUNG (z.B. EIN MIT DER POST VERSANDTER BRIEF; TELEFONISCH ODER PER E-MAIL) ÜBER IHREN ENTSCHLUSS, DIESEN VERTRAG ZU WIDERRUFEN, INFORMIEREN. SIE KÖNNEN DAFÜR DAS BEIGEFÜGTE MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR (s.u.) VERWENDEN, DAS JEDOCH NICHT VORGESCHRIEBEN IST.

3. ZUR WAHRUNG DER WIDERRUFSFRIST REICHT ES AUS, DASS SIE DIE MITTEILUNG ÜBER DIE AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS VOR ABLAUF DER WIDERRUFSFRIST ABSENDEN.

FOLGEN DES WIDERRUFS
WENN SIE DIESEN VERTRAG WIDERRUFEN, HABEN WIR IHNEN ALLE ZAHLUNGEN, DIE WIR VON IHNEN ERHALTEN HABEN UNVERZÜGLICH UND SPÄTESTENS BINNEN 14 TAGEN AB DEM TAG ZURÜCKZUZAHLEN, AN DEM DIE MITTEILUNG ÜBER IHREN WIDERRUF DIESES VERTRAGES BEI UNS EINGEGANGEN IST. FÜR DIESE RÜCKZAHLUNG VERWENDEN WIR DASSELBE ZAHLUNGSMITTEL, DAS SIE BEI DER URSPRÜNGLICHEN TRANSAKTION EINGESETZT HABEN, ES SEI DENN, MIT IHNEN WURDE AUSDRÜCKLICH ETWAS ANDERES VEREINBART; IN KEINEM FALL WERDEN IHNEN WEGEN DIESER RÜCKZAHLUNG ENTGELTE BERECHNET.HABEN SIE VERLANGT, DASS DIE DIENSTLEISTUNG WÄHREND DER WIDERRUFSFRIST BEGINNEN SOLL, SO HABEN SIE UNS EINEN ANGEMESSENEN BETRAG ZU ZAHLEN, DER DEM ANTEIL DER BIS ZU DEM ZEITPUNKT, ZU DEM SIE UNS VON DER AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS HINSICHTLICH DIESES VERTRAGS UNTERRICHTEN, BEREITS ERBRACHTEN DIENSTLEISTUNG IM VERGLEICH ZUM GESAMTUMFANG DER IM VERTRAG VORGESEHENEN DIENSTLEISTUNGEN ENTSPRICHT.

BESONDERE HINWEISE
IHR WIDERRUFSRECHT ERLISCHT VORZEITIG, WENN DIE VORSORGEDOKUMENTE ZUM ANSEHEN, SPEICHERN, HERUNTERLADEN UND AUSDRUCKEN IM PERSÖNLICHEN LOGIN-BEREICH IM PDF-FORMAT VON UNS ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WURDEN UND MIT DER ERSTELLUNG DER VORSORGEDOKUMENTE ERST BEGONNEN WURDE, NACHDEM SIE AUSDRÜCKLICH ZUGESTIMMT HABEN, DASS WIR MIT DER AUSFÜHRUNG DES VERTRAGS VOR ABLAUF DER WIDERRUFSFRIST BEGINNEN, UND SIE GLEICHZEITIG IHRE KENNTNIS BESTÄTIGT HABEN, DASS SIE DURCH IHRE ZUSTIMMUNG IHR WIDERRUFSRECHT MIT ZURVERFÜGUNGSTELLUNG DER VORSORGEDOKUMENTE ZUM ANSEHEN, SPEICHERN, HERUNTERLADEN UND AUSDRUCKEN IM PERSÖNLICHEN LOGIN-BEREICH VERLIEREN.

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
(WENN SIE DEN VERTRAG WIDERRUFEN WOLLEN, DANN FÜLLEN SIE BITTE DIESES FORMULAR AUS UND SENDEN SIE ES ZURÜCK.)

§ 10 Datenschutz, partielle Entbindung von der Verschwiegenheitsverpflichtung

1. prevago erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogenen Daten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten hierzu kann der Benutzer jederzeit in der Datenschutzerklärung, abrufbar unter www.prevago.de/datenschutz/, nachlesen.

2. Der Kunde stimmt zu, dass prevago die von ihm angegebenen Daten nutzt, verarbeitet und speichert, soweit dies für die Ausführung des von ihm erteilten Auftrags zur Dokumentenerstellung erforderlich ist.

3. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse von prevago zur Kommunikation mit dem Kunden genutzt wird. Des Weiteren ist der Kunde damit einverstanden, dass die von ihm angegebenen Telefonnummern von prevago zur Kommunikation mit dem Kunden genutzt werden, und zwar im Fall von expliziten Rückrufbitten des Kunden, im Fall von Rückfragen seitens prevago zum vom Kunden ausgefüllten und versandten Fragebogen zwecks ordnungsgemäßer Fertigung der von ihm in Auftrag gegebenen Vorsorgedokumente und im Fall der Registrierung des Kunden ohne anschließende Auftragserteilung zu dem Zweck, dem Kunden bei der weiteren Ausfüllung und ggfs. Absendung des Fragebogens behilflich zu sein.

4. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Zustimmung Dritter einzuholen, soweit er prevago Daten Dritter mitteilt. Der Kunde stellt prevago von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen prevago aufgrund des Fehlens einer nach § 10 Abs. 4 S. 1 erforderlichen Zustimmung geltend machen. Diese Freistellung erstreckt sich auf die zur Rechtverteidigung erforderlichen Kosten.

5. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass prevago den in § 5 genannten Unternehmen die für die Zahlungsabwicklung notwendigen Informationen und Daten des Kunden zur Kenntnis bringt. Der Kunde entbindet prevago und die für prevago tätigen Rechtsanwälte und Steuerberater insoweit ausdrücklich von der Verschwiegenheitsverpflichtung.

6. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden und beauftragt prevago im Fall des Bestehens eines Vertrages über das prevago-Vorteils-Paket, seine Vorsorgedokumente herauszugeben an und bei Anforderung durch einen in den Vorsorgedokumenten genannten Bevollmächtigten, wenn dieser die Vorsorgedokumente anfordert unter Vorlage einer Kopie des Personalausweises (Fax oder E-Mail genügt) nebst eigenhändiger Unterschrift des Bevollmächtigten (Faxabdruck oder per E-Mail übersandte eingescannte Unterschrift genügt) sowie unter zusätzlicher Vorlage einer Kopie einer ärztlichen Bescheinigung, aus der sich ergibt, dass der Kunde/Vollmachtgeber nicht in der Lage ist, selbstständig Entscheidungen zu treffen.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde die Dienstleistung als Verbraucher in Anspruch genommen hat und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften des Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

2. Gerichtsstand ist Aachen, falls der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt. prevago ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

4. Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen seitens prevago sind zulässig. Sie werden dem Kunden schriftlich bekanntgegeben und werden jeweils einen Monat nach Bekanntgabe wirksam und gelten als genehmigt, wenn der Kunde den Vertrag nicht innerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist nach § 4 kündigt. Hierauf wird bei der Bekanntgabe besonders hingewiesen.

PREVAGO Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

 

Stand: September 2019